Satzungen

Satzungen (öffentlich-rechtliche) sind Rechtsnormen, die auf Beschluss von Gemeindevertretungen zustande kommen. Sie können die Verfassung der jeweiligen Körperschaft bestimmen, aber auch Detailregelungen zu anderen Fragen enthalten. Es handelt sich um Rechtsnormen, die von den Kommunen, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheit beschlossen werden dürfen und teilweise auch müssen, z. B. die Haushaltssatzung der Gemeinde. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, der bestimmt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Man kann zwischen Satzungen mit Außen- und solche mit bloßer Innenwirkung unterscheiden. Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich auch für Dritte (d.h. Bürger) sind, gelten Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die jeweilige Kommune und für deren Verwaltung. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung zu zählen.

• Artikelsatzung.pdf
• Archivsatzung.pdf
• Deponiesatzung.pdf
• Entschädigungssatzung.pdf
• Entwässerungssatzung_WAZV.pdf
• Erschließungs-_und_Abweichungssatzung.pdf
• Feld-_und_Waldwegesatzung.pdf
• Friedhofsgebührensatzung.pdf
• Friedhofssatzung.pdf
• Gebührensatzung_über_die_Benutzung_der_Kindertagesstaette.pdf
• Hauptsatzung.pdf
• Hundesteuersatzung.pdf
• Satzung_über_Elternversammlung_und_Elternbeirat_für_die_Kindertagesstätte.pdf
• Satzung_(Ersetzungssatzung)_über_die_Erhebung_einer_Steuer_auf_Spielapparate.pdf
• Satzung_für_die_Freiwillige_Feuerwehr.pdf
• Satzung_über_die_Benutzung_der_Kindertagesstaette.pdf
• Satzung_über_die_Benutzung_von_Gemeinschaftseinrichtungen.pdf
• Satzung_über_die_Benutzung_von_Gemeinschaftseinrichtungen_Anlage_1.pdf
• Satzung_über_die_Gebühren_für_den_Einsatz_der_Freiwilligen_Feuerwehr.pdf
• Satzung_zur_Erhebung_von_Kostenerstattungsbeitraegen.pdf
• Stellplatzsatzung.pdf
• Stellplatzsatzung_Anhang.pdf
• Straßenbeitragssatzung.pdf
• Straßenreinigungssatzung.pdf
• Vereinsförderrichtlinien.pdf
• Verwaltungskostensatzung.pdf
• Wasserversorgungssatzung_WAZV.pdf