Kommunen am Limit

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Betreuung in der Kindertagesstätte, die Investitionen in die Feuerwehren, Straßenreparaturen, etc.

In der Gemeinde Cornberg mussten die Benutzungsgebühren der Kindertagesstätte und die Hebesätze der Grundsteuer A und B angehoben werden, um eine Genehmigung des Haushaltes zu erhalten. Der Haushalt weist dennoch ein Defizit aus, sodass weiterhin kaum mehr als die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Kürzungen bei den Aufwendungen können nicht mehr vorgenommen werden und die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken immer weiter. Kaum noch eine Kommune schafft den Haushaltsausgleich, so dass ein Systemfehler vorliegt. Bund und Land sind gefordert, ihre Kommunen besser auszustatten, die Kosten für auferlegte Standards und Aufgaben sind zu übernehmen, Stichwort -Konnexitätsprinzip.

Eine Finanzierung über dauerhafte Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zielführend und sollte nicht die Lösung des Problems sein.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.

Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.